Dauerdemonstrationen - CityPartnerMünchen e.V. wendet sich an Oberbürgermeister Dieter Reiter

- offener Brief -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus weiten Bereichen der Münchner Innenstadt erreichen uns verstärkt ernste Problemmeldungen aufgrund der dauerhaften Demonstrationen am Odeonsplatz und anderen ständig wiederkehrenden Versammlungen.

Da nach unseren Informationen dafür sogar eine „Sammelanzeige" z.B. für den Odeonsplatz als Ort für die Auftakt- und Schlusskundgebungen bis Ende 2016 (!) vorliegt, nehmen wir als branchenübergreifende Vereinigung der Unternehmen der Münchner Innenstadt dies zum Anlass, uns an Sie zu wenden.

Wir wissen, dass aufgrund der elementaren Bedeutung der Versammlungsfreiheit, die Schwelle für städtisches oder staatliches Eingreifen nicht unerheblich ist. Aber genauso sind nach Art. 12 und Art. 14 des Grundgesetztes das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und andere Grundrechte der Betroffenen zu achten.

Und hierbei kommt es zu immer ernsteren Problemen. Dies betrifft das gesamte Umfeld des Odeonsplatz, die Brienner Straße, die Residenz- und Diener Straße aber auch den Promenadeplatz, die Maximilianstraße, das Tal und den Marienplatz.

Dabei kamen z.B. Kundinnen und Kunden bereits ab 17:00 Uhr nicht mehr über die Straße und auch nicht durch eine Unterführung zu den gegenüberliegenden Geschäften, größere Gästegruppen, die in Restaurants reserviert hatten, kommen nicht an, da sie nicht durchgelassen werden, oder Parkhäuser sind bereits nach 16:30 Uhr nicht mehr über ihre Hauptzufahrtsroute anfahrbar. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf Gäste und Besucher der Stadt.

Wie bereits oben angemerkt wissen wir und die Unternehmen der Innenstadt, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, Versammlungen und Meinungsäußerungen hinzunehmen haben und akzeptieren in diesem Zusammenhang auch im Rahmen bleibende Auswirkungen, wie dies bei den wirklich zahlreichen anderen Versammlungen und Umzügen in der Innenstadt der Fall ist.

Aus unserer Sicht handelt es sich bei den ritualisierten, jeden Montag stattfindenden Demonstrationen und Umzügen durch die Innenstadt oder bei täglichen Versammlungen, die bereits jetzt mit einer Sammelanzeige für das ganze Jahr angemeldet wurden, nicht mehr um die Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sondern um eine Provokation unseres Rechtsstaats.

Wir sprechen zu Recht von einer wehrhaften Demokratie und sollten dies dann auch bei einer solchen Überstrapazierung des Demonstrationsrechts auch praktizieren.

Zumal in diesem Fall nicht nur die grundlegenden Rechte von Gewerbetreibenden tangiert sind. Am Ende des Tages bzw. Jahres geht es bei übermäßigen Beeinträchtigungen auch um die Gefährdung von Arbeitsplätzen in den Unternehmen, und dies würde ganz erheblich in die Grundrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingreifen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

so viele Verantwortliche engagieren sich das ganze Jahr über - mit Engagement und hohen Aufwendungen - für eine attraktive, weltoffene Münchner Innenstadt, die in diesem Fall nur als Kulisse für ritualisierte, aufmerksamkeitsheischende Provokationen missbraucht wird. Das wollen und können wir nicht tagtäglich und auch nicht jeden Montag hinnehmen.

Angesichts der zunehmenden und weiter absehbaren Probleme, regen wir dringend eine umgehende Überprüfung der Genehmigungspraxis und Neubewertung der inzwischen eingetretenen Situation zum Schutz der Grundrechte anderer an, um mit geeigneten Maßnahmen diesen Schutz sicherzustellen.

Peter Inselkammer, Vorsitzender
Wolfgang Fischer, Geschäftsführer